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Aktuelle Informationen :

  • Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert. Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
  • Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz. Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
  • Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers. China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
 

Bätzing sammelt Unterschriften :

Bundespolitik

Mudersbach. Die SPD setzt sich bekanntlich in Berlin für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ein. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, startet die heimische SPD-Abgeordnete Sabine Bätzing jetzt in vier Verbandsgemeinden ihres Wahlkreises gemeinsam mit den dortigen SPD-Ortsvereinen die bundesweit stattfindende Unterschriftenaktion

»Wenn Menschen den ganzen Tag arbeiten und trotzdem ihre Familien nicht ernähren können, dann stimmt doch etwas nicht«, begründet Bätzing ihr Engagement. »In 20 von 27 Staaten gibt es bereits Mindestlöhne, und die Erfahrungen sind durchweg positiv«, so Bätzing weiter. Die große Mehrheit der Bevölkerung sei für die Einführung des Mindestlohnes. »Deshalb sind alle Bürger aufgefordert, die Aktion zu unterstützen«, hofft die SPD-Politikerin auf eine große Beteiligung.
Die Unterschriftenaktion findet u.a. am 29. Mai von 14 bis 15.30 Uhr am Rewe-Markt in Mudersbach statt. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, im Wahlkreisbüro Betzdorf per Unterschrift die Aktion zu unterstützen. »Mit dem Rückenwind durch viele Unterschriften können wir in Berlin sicher alle Skeptiker überzeugen«, wünscht sich die Abgeordnete ein starkes Signal der Bevölkerung.

Siegener Zeitung am 22.05.07

 

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