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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

Bätzing sammelt Unterschriften :

Bundespolitik

Mudersbach. Die SPD setzt sich bekanntlich in Berlin für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ein. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, startet die heimische SPD-Abgeordnete Sabine Bätzing jetzt in vier Verbandsgemeinden ihres Wahlkreises gemeinsam mit den dortigen SPD-Ortsvereinen die bundesweit stattfindende Unterschriftenaktion

»Wenn Menschen den ganzen Tag arbeiten und trotzdem ihre Familien nicht ernähren können, dann stimmt doch etwas nicht«, begründet Bätzing ihr Engagement. »In 20 von 27 Staaten gibt es bereits Mindestlöhne, und die Erfahrungen sind durchweg positiv«, so Bätzing weiter. Die große Mehrheit der Bevölkerung sei für die Einführung des Mindestlohnes. »Deshalb sind alle Bürger aufgefordert, die Aktion zu unterstützen«, hofft die SPD-Politikerin auf eine große Beteiligung.
Die Unterschriftenaktion findet u.a. am 29. Mai von 14 bis 15.30 Uhr am Rewe-Markt in Mudersbach statt. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, im Wahlkreisbüro Betzdorf per Unterschrift die Aktion zu unterstützen. »Mit dem Rückenwind durch viele Unterschriften können wir in Berlin sicher alle Skeptiker überzeugen«, wünscht sich die Abgeordnete ein starkes Signal der Bevölkerung.

Siegener Zeitung am 22.05.07

 

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