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Aktuelle Informationen :

  • Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers. China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
  • Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland. “Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
  • Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz. Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
 

Bätzing-Lichtenthäler für echte Ortsumgehung :

Wirtschaftspolitik

In der Frage um die künftige Trassenführung der geplanten Ortsumgehung Mudersbach will sich die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) um weitere Gespräche bemühen.

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) sieht derzeit die Verlagerung des Verkehrs von der heutigen B 62 entlang der Bahntrasse als einzig machbare Variante (die RZ berichtete). Demnach würde aber auch die neue Route durch Mudersbach verlaufen was bei Anwohnern in diesem Bereich auf Ablehnung stößt. Bei einem Informationsbesuch in Niederschelderhütte, zu dem die SPD-Fraktion im Mudersbacher Rat auch den Kreisvorsitzenden der Sozialdemokraten Andreas Hundhausen eingeladen hatte, forderte Bätzing-Lichtenthäler nun: Es muss möglich sein, eine Lösung zu finden, die die Bezeichnung Ortsumgehung auch wirklich verdient und dennoch finanziell umsetzbar ist.“

 

Vor der Veranstaltung fuhren die Gäste die Trasse ab, danach informierten sie sich über Details der Planung und den aktuellen Diskussionsstand. „Insbesondere auf dem Gemeinderat Mudersbach liegt eine große Last“, erklärte Fraktionssprecher Karl-Heinz Haepp, „wenn wir uns gegen diese innerörtliche Trasse entscheiden, ist das Thema ganz vom Tisch.“ Haepp macht keinen Hehl daraus, dass man sich über die Verantwortung für die gesamte Region – also auch über Mudersbach hinaus – bewusst sei, jedoch werde man nicht zum Nachteil der Mudersbacher Bürger entscheiden. Einig war man sich darüber, dass sich das Thema nicht für parteipolitische Spielchen eigne, stattdessen forderte man alle politischen Kräfte auf, gemeinsam an diesem wichtigen Projekt zu arbeiten.

RheinZeitung 19.05.2012

 

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