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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

Bätzing-Lichtenthäler für echte Ortsumgehung :

Wirtschaftspolitik

In der Frage um die künftige Trassenführung der geplanten Ortsumgehung Mudersbach will sich die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) um weitere Gespräche bemühen.

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) sieht derzeit die Verlagerung des Verkehrs von der heutigen B 62 entlang der Bahntrasse als einzig machbare Variante (die RZ berichtete). Demnach würde aber auch die neue Route durch Mudersbach verlaufen was bei Anwohnern in diesem Bereich auf Ablehnung stößt. Bei einem Informationsbesuch in Niederschelderhütte, zu dem die SPD-Fraktion im Mudersbacher Rat auch den Kreisvorsitzenden der Sozialdemokraten Andreas Hundhausen eingeladen hatte, forderte Bätzing-Lichtenthäler nun: Es muss möglich sein, eine Lösung zu finden, die die Bezeichnung Ortsumgehung auch wirklich verdient und dennoch finanziell umsetzbar ist.“

 

Vor der Veranstaltung fuhren die Gäste die Trasse ab, danach informierten sie sich über Details der Planung und den aktuellen Diskussionsstand. „Insbesondere auf dem Gemeinderat Mudersbach liegt eine große Last“, erklärte Fraktionssprecher Karl-Heinz Haepp, „wenn wir uns gegen diese innerörtliche Trasse entscheiden, ist das Thema ganz vom Tisch.“ Haepp macht keinen Hehl daraus, dass man sich über die Verantwortung für die gesamte Region – also auch über Mudersbach hinaus – bewusst sei, jedoch werde man nicht zum Nachteil der Mudersbacher Bürger entscheiden. Einig war man sich darüber, dass sich das Thema nicht für parteipolitische Spielchen eigne, stattdessen forderte man alle politischen Kräfte auf, gemeinsam an diesem wichtigen Projekt zu arbeiten.

RheinZeitung 19.05.2012

 

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