Neben dem Haushaltsplan und der Bahnhofstraße befasste sich der Gemeinderat am Donnerstag noch mit einigen anderen Themen:
.
:
Aktuelle Informationen :
- Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert. Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
- Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz. Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
- Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers. China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Auf dem Weg zum Grundzentrum :
Kommunales
X Die Ortsgemeinde hat gute Karten, endlich als Grundzentrum anerkannt zu werden.
Im aktuellen Entwurf des Raumordnungsplans sei eine entsprechende Einstufung vorgesehen, informierte Ortsbürgermeister Maik Köhler.
X Mit ihrem Antrag, in Form eines Pilotprojekts drei oder vier Gemeindestraßen mit einer neuen Deckschicht zu versehen, konnte sich die SPD nicht durchsetzen.
Wulf Paulus hatte den Antrag begründet und dabei betont, dass diese Ausbauvariante weitaus preisgünstiger sei als der übliche Vollausbau. Die Anlieger müssten gar nicht zur Kasse gebeten werde, und die Gemeinde spare enorm. Ergo solle man das Abfräsen und Neuaufbringen der Deckschicht austesten.
Mit Verweis darauf, dass die Einführung eines Straßenerhaltungsmanagements geplant sei und im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung auf der Tagesordnung stehe, riet Beigeordneter Bernhard Steiner dringend davon ab, dem SPD-Antrag zu folgen.
Ein Straßenmanagement sei die entscheidende Grundlage, um kostspielige Flickschustereien zu vermeiden. Die SPD nahm die Anregung nach einigen Einwänden schließlich auf und verknüpfte die weitere Diskussion mit der Beratung über das Erhaltungsmanagement.
X Ebenfalls im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde über das weitere Vorgehen bei der Bürgerbefragung zu den wiederkehrenden Beiträgen im Straßenausbau beraten.
Die SPD hatte beantragt, das Thema öffentlich zu behandeln - insbesondere mit Blick auf die neue Erkenntnis, dass zum Thema auch ein Bürgerentscheid möglich sei.
Maik Köhler verwies auf Datenschutz, Hermann-Josef Gerhardus auf weiteren Beratungsbedarf - und gegen die Mehrheit von CDU und FDP kamen die Sozialdemokraten nicht an.
X Einig war sich der Gemeinderat dagegen bei der neuen Hundesteuersatzung. Diese beinhaltet aber auch keinerlei strittige Punkte - finanziell bleibt alles beim Alten, lediglich formale Korrekturen wurden eingearbeitet. Wer sich dennoch dafür interessiert: Die Satzung wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
X Das Musik-Festival "Rock an der Sieg" findet am 15. und 16. Juni statt. Einlass auf das Gelände der Brauerei ist jeweils ab 17 Uhr, und mit von der Partie sind auch Brachbacher und Mudersbacher Bands.
Siegener Zeitung (damo) am 31.03.2012
Veröffentlicht am 31.03.2012
Kommentare :
Zu Artikeln, die älter als 90 Tage sind, können keine Kommentare hinzugefügt werden.
Bürgerentscheid
Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte vor kurzem darauf hingewiesen, dass aufgrund einer Änderung der [url=http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/kum/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-GemORPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-GemORPV15P17a.]GemO in § 17a[/url] die Möglichkeit eines Bürgerentscheids besteht. Diese Information kommt zwar spät, aber noch rechtzeitig, um die Entscheidung bei einem so wichtigen Thema unmittelbar und endgültig in die Hände der Mudersbacher Bürgerinnen und Bürger zu legen. Die Diskussion hierüber ist aus unserer Sicht von großem öffentlichen Interesse. Daher unser Antrag auf Änderung der Tagesordnung und weiterführend hat die SPD-Fraktion beantragt, dass über diese Angelegenheit ein Bürgerentscheid stattfindet.
Autor: Klaus Schweisfurth, Datum: 31.03.2012, 12:07 Uhr
