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Aktuelle Informationen :

  • Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden. Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de
  • Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität. Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine
  • Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt. Andrea Nahles wurde heute auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen 631 davon gültige Stimmen 624 Ja-Stimmen für Andrea Nahles 414 (66,35 %) Ja-Stimmen für Simone Lange 172 (27,56 %) Enthaltungen 38 Pressemeldung 051/2018 von spd.de
 

Antrag SPD-Fraktion zur Übertragung der Aufgabe Fremdenverkehrsförderung auf die Verbandsgemeinde :

Fraktion

Übertragung der Aufgabe Fremdenverkehrsförderung auf die Verbandsgemeinde

Sehr geehrter Herr Köhler,

die SPD-Fraktion beantragt, den vorgenannten Punkt auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Ratssitzung erneut aufzunehmen.

In der letzten Ratssitzung am 18.08.11 haben Sie mehrheitlich beschließen lassen, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und in der nächsten HuF-Sitzung erneut beraten zu lassen.

Eine Wortmeldung des Unterzeichners zu dieser Absetzung/Verweisung haben Sie nicht zugelassen, obwohl darauf nach der Geschäftsordnung Anspruch bestanden hätte.

Die Entscheidung über die Übertragung der Aufgabe Fremdenverkehr duldet insbesondere im Hinblick auf die weiteren Planungen und die Beantragung von Fördermitteln durch die Verbandsgemeinde für den Siegtal-Radweg zwischen Mudersbach und Kirchen keine weitere Verzögerung.

Weitere Begründung in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Haepp Fraktionssprecher

 

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