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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

Antrag SPD-Fraktion zur Übertragung der Aufgabe Fremdenverkehrsförderung auf die Verbandsgemeinde :

Fraktion

Übertragung der Aufgabe Fremdenverkehrsförderung auf die Verbandsgemeinde

Sehr geehrter Herr Köhler,

die SPD-Fraktion beantragt, den vorgenannten Punkt auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Ratssitzung erneut aufzunehmen.

In der letzten Ratssitzung am 18.08.11 haben Sie mehrheitlich beschließen lassen, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und in der nächsten HuF-Sitzung erneut beraten zu lassen.

Eine Wortmeldung des Unterzeichners zu dieser Absetzung/Verweisung haben Sie nicht zugelassen, obwohl darauf nach der Geschäftsordnung Anspruch bestanden hätte.

Die Entscheidung über die Übertragung der Aufgabe Fremdenverkehr duldet insbesondere im Hinblick auf die weiteren Planungen und die Beantragung von Fördermitteln durch die Verbandsgemeinde für den Siegtal-Radweg zwischen Mudersbach und Kirchen keine weitere Verzögerung.

Weitere Begründung in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Haepp Fraktionssprecher

 

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