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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

Antrag SPD-Fraktion zur Gestaltung des Bahnhofs und des Bahnhofsgeländes in Niederschelderhütte :

Fraktion

Gestaltung des Bahnhofs und des Bahnhofsgeländes in Niederschelderhütte

Sehr geehrter Herr Köhler,

wir beantragen, den vorgenannten Punkt in die öffentliche Tagesordnung der nächsten Ratssitzung  (22.06.2010) aufzunehmen.

Wir bitten Sie, zunächst über den Sachstand zu berichten. Alsdann sollte der Rat beschließen, dass er an den bestehenden Planungen für einen barrierefreien Ausbau der Bahnsteige, der Sanierung der Unterführung und an dem Bau der P&R-Anlage festhält. Der Rat sollte die Verwaltung beauftragen, unverzüglich die Planungen und Zuschussanträge auf den Weg zu bringen.

Begründung

Bekanntlich hat der Verkehrsausschuss des Kreises am 15.04.2010 gegen den Willen der Ortsgemeinde sein Votum für einen künftigen RE 9-Regelhaltepunkt am Bahnhof Brachbach abgegeben. Gleichzeitig hat der Ausschuss – lt. Zeitungsbericht – empfohlen, dass auch weiterhin möglichst viele RE 9-Züge am Bahnhof Niederschelden halten und man die Pläne  zum Bau einer P&R-Anlage in Niederschelderhütte sowie Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit an beiden Bahnhöfen unterstütze.

Das bedeutet, dass auch der Bahnhof Niederschelden nach dem Standard eines RE-Bahnhofes gestaltet werden sollte. Die bestehenden Planungen der Ortsgemeinde berücksichtigen dies.

Es ist liegt auf der Hand, dass die Ortsgemeinde Mudersbach finanziell nicht in der Lage ist, an beiden Bahnhöfen gleichzeitig die umfangreichen und kostenaufwändigen Maßnahmen durchzuführen. Der Ortsgemeinderat sollte deshalb nochmals bekräftigen, dass die Gestaltung des Bahnhofs und des Bahnhofsgeländes in Niederschelderhütte oberste Priorität hat.

Weitere Begründung bleibt vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Haepp, Fraktionssprecher

 

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