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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

Antrag SPD-Fraktion zu Windkraftanlagen auf dem Höhwald und dem Giebelwald :

Anträge und Anfragen

Ortsgemeinderat Mudersbach soll Stellung zur Windkraft beziehen

Antrag der SPD-Fraktion vom 15.11.2013:

Betr.: Windkraftanlagen auf dem Höhwald und dem Giebelwald

Sehr geehrter Herr Köhler,
die SPD-Fraktion beantragt, den vorgenannten Punkt in die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Mudersbach aufzunehmen.

Der Ortsgemeinderat hat sich bereits am 12.12.2012 im Rahmen einer Einwohnerfragestunde, beantragt von der Bürgerinitiative Siegtal, mit dem Thema befasst.

Inzwischen waren die an dem gesamten Prozess beteiligten Akteure nicht untätig: Der Staatsforst hat seine Bauabsicht für 7 Anlagen (6 Giebelwald, 1 Windhahn) mit Angabe der vorgesehenen Standorte und Zufahrten öffentlich gemacht. Seitens der Haubergsgenossenschaft Niederfischbach sind wohl 3 Anlagen auf dem Giebelwald geplant. Die Stadt Siegen, die Gemeinde Neunkirchen und die Stadt Herdorf haben, so konnte man der Lokalpresse entnehmen, Standorte auf dem Höhwald vorgesehen. Und für den Bereich der Verbandsgemeinde Kirchen wird in das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans mit der Ausweisung von Vorrangzonen alsbald das Artenschutz-Gutachten eingebracht.

Die WKA-Gegner, wie die BI Siegtal, sind sehr aktiv u.a. mit der Information und Sensibilisierung der Bevölkerung. Das gleiche gilt auch für die Wasservereine bzw. –verbände Mudersbach, Birken und Brachbach.

Man kann wohl feststellen, dass das Thema mittlerweile in der öffentlichen Diskussion vorherrschend ist und die meisten Bürgerinnen und Bürger über mögliche Auswirkungen von 200 m hohen Windkraft-anlagen auf den Höhen des Giebelwaldes und des Höhwaldes sehr besorgt sind.

Die Gemeinderäte von Kirchen, Mudersbach, Brachbach und Niederfischbach werden nach geltendem Recht im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplans noch förmlich zur Stellungnahme aufge-fordert. Bei einem etwaigen konkreten Bauantrag für die Errichtung einer WKA kann die zuständige Gemeinde sogar ihr Einvernehmen versagen, wenn Rechtsgründe dies rechtfertigen.

Gleichwohl drängen die Bürgerinnen und Bürger und die genannten Vereinigungen darauf, dass der Ortsgemeinderat nicht bis zu einer förmlichen Beteiligung wartet, sondern jetzt schon in der für unsere Gemeinde so wichtigen Angelegenheit Position bezieht und sich eine Meinung bildet.
Darum geht es in unserem Antrag.

Wir schlagen vor, dass die Verwaltung zunächst über den aktuellen Sachstand informiert, insbesondere über den Stand und die voraussichtlichen Auswirkungen der Änderung des Flächennutzungsplanes. Ferner sollte über die Zusammenarbeit mit den Kommunen jenseits unserer Verbandsgemeinde berichtet werden.

Alsdann sollte die Diskussion breiten Raum einnehmen. Wenn irgend möglich, sollte der Rat abschließend einen Beschluss fassen, möglicherweise in Form einer Resolution, und die Verwaltung beauftragen, diesen Beschluss der Landesregierung, den politischen Parteien auf Landesebene, aber auch den angrenzenden Kommunen in Rheinland-Pfalz und NRW zuzuleiten.

Weitere Begründung bleibt vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Haepp
Fraktionssprecher

 

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