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Aktuelle Informationen :

  • Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb
  • Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess. Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de
  • Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch
 

Anmerkung der SPD-Fraktion zu dem Antrag vom 26.05.2009 :

Fraktion

Ortsbürgermeister Köhler hat bis heute, Mittwoch, 03. Juni 2009, nicht auf unseren Antrag reagiert, so dass die beantragte öffentliche Ratssitzung vor der Kommunalwahl wohl leider nicht mehr stattfindet.

Wir bedauern das, aber unser Antrag hat die Verwaltung in Kirchen und Mudersbach immerhin veranlasst, die „Katze aus dem Sack zu lassen“, nämlich insoweit, als

- das gesamte Schulgelände von der Verbandsgemeinde Kirchen an einen Investor verkauft wird, der eine Anlage für „Betreutes Wohnen“ errichten will
- die Ortsgemeinde für eine Mehrzweckhalle von dem Investor einen Teil des Geländes zurückkaufen soll
- alle Schulgebäude und die Turnhalle abgerissen werden.

Von den Herren Köhler und Becker wurde leider nicht erwähnt, was die Ortsgemeinde für das Mehrzweckhallen-Baugrundstück zahlen soll. Die Verbandsgemeinde hat in ihrem Haushaltsplan dafür 275.000 € eingesetzt. Und wenn man dazu noch Abrisskosten addiert, kann man sich ausrechnen, dass auf die Ortsgemeinde Grunderwerbskosten von 75 – 100 € je qm zukommen können. Und das, obwohl doch das gesamte Gelände seinerzeit (1969) kostenlos – lediglich gegen Übernahme von relativ geringen Restschulden – von der Ortsgemeinde an die Verbandsgemeinde als Trägerin der Hauptschule übertragen worden ist.

Die SPD-Fraktion befürwortet ausdrücklich die Anlage für „Betreutes Wohnen“ und auch eine neue Mehrzweckhalle für unsere Vereine, wenn denn die alte Halle abgerissen werden muss. Wir halten es aber nicht für gerechtfertigt, wenn die Gemeinde jetzt für sehr viel Geld ein Baugrundstück zurück kaufen soll, das sie seinerzeit quasi kostenlos an die Verbandsgemeinde übergeben hat…
Wir halten es außerdem für geboten, dass wenigstens geprüft wird, ob für eine neue Mehrzweckhalle neben dem Standort auf dem Schulgelände noch Standort-Alternativen in Betracht kommen.

 

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