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Aktuelle Informationen :

  • Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden. Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de
  • Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität. Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine
  • Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt. Andrea Nahles wurde heute auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen 631 davon gültige Stimmen 624 Ja-Stimmen für Andrea Nahles 414 (66,35 %) Ja-Stimmen für Simone Lange 172 (27,56 %) Enthaltungen 38 Pressemeldung 051/2018 von spd.de
 

Anmerkung der SPD-Fraktion zu dem Antrag vom 26.05.2009 :

Fraktion

Ortsbürgermeister Köhler hat bis heute, Mittwoch, 03. Juni 2009, nicht auf unseren Antrag reagiert, so dass die beantragte öffentliche Ratssitzung vor der Kommunalwahl wohl leider nicht mehr stattfindet.

Wir bedauern das, aber unser Antrag hat die Verwaltung in Kirchen und Mudersbach immerhin veranlasst, die „Katze aus dem Sack zu lassen“, nämlich insoweit, als

- das gesamte Schulgelände von der Verbandsgemeinde Kirchen an einen Investor verkauft wird, der eine Anlage für „Betreutes Wohnen“ errichten will
- die Ortsgemeinde für eine Mehrzweckhalle von dem Investor einen Teil des Geländes zurückkaufen soll
- alle Schulgebäude und die Turnhalle abgerissen werden.

Von den Herren Köhler und Becker wurde leider nicht erwähnt, was die Ortsgemeinde für das Mehrzweckhallen-Baugrundstück zahlen soll. Die Verbandsgemeinde hat in ihrem Haushaltsplan dafür 275.000 € eingesetzt. Und wenn man dazu noch Abrisskosten addiert, kann man sich ausrechnen, dass auf die Ortsgemeinde Grunderwerbskosten von 75 – 100 € je qm zukommen können. Und das, obwohl doch das gesamte Gelände seinerzeit (1969) kostenlos – lediglich gegen Übernahme von relativ geringen Restschulden – von der Ortsgemeinde an die Verbandsgemeinde als Trägerin der Hauptschule übertragen worden ist.

Die SPD-Fraktion befürwortet ausdrücklich die Anlage für „Betreutes Wohnen“ und auch eine neue Mehrzweckhalle für unsere Vereine, wenn denn die alte Halle abgerissen werden muss. Wir halten es aber nicht für gerechtfertigt, wenn die Gemeinde jetzt für sehr viel Geld ein Baugrundstück zurück kaufen soll, das sie seinerzeit quasi kostenlos an die Verbandsgemeinde übergeben hat…
Wir halten es außerdem für geboten, dass wenigstens geprüft wird, ob für eine neue Mehrzweckhalle neben dem Standort auf dem Schulgelände noch Standort-Alternativen in Betracht kommen.

 

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