Ortsbürgermeister Köhler hat bis heute, Mittwoch, 03. Juni 2009, nicht auf unseren Antrag reagiert, so dass die beantragte öffentliche Ratssitzung vor der Kommunalwahl wohl leider nicht mehr stattfindet.
.
:
Aktuelle Informationen :
- Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland. “Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
- Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz. Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
- Nord-Süd – Neu denken. Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
Anmerkung der SPD-Fraktion zu dem Antrag vom 26.05.2009 :
Fraktion
Wir bedauern das, aber unser Antrag hat die Verwaltung in Kirchen und Mudersbach immerhin veranlasst, die „Katze aus dem Sack zu lassen“, nämlich insoweit, als
- das gesamte Schulgelände von der Verbandsgemeinde Kirchen an einen Investor verkauft wird, der eine Anlage für „Betreutes Wohnen“ errichten will
- die Ortsgemeinde für eine Mehrzweckhalle von dem Investor einen Teil des Geländes zurückkaufen soll
- alle Schulgebäude und die Turnhalle abgerissen werden.
Von den Herren Köhler und Becker wurde leider nicht erwähnt, was die Ortsgemeinde für das Mehrzweckhallen-Baugrundstück zahlen soll. Die Verbandsgemeinde hat in ihrem Haushaltsplan dafür 275.000 € eingesetzt. Und wenn man dazu noch Abrisskosten addiert, kann man sich ausrechnen, dass auf die Ortsgemeinde Grunderwerbskosten von 75 – 100 € je qm zukommen können. Und das, obwohl doch das gesamte Gelände seinerzeit (1969) kostenlos – lediglich gegen Übernahme von relativ geringen Restschulden – von der Ortsgemeinde an die Verbandsgemeinde als Trägerin der Hauptschule übertragen worden ist.
Die SPD-Fraktion befürwortet ausdrücklich die Anlage für „Betreutes Wohnen“ und auch eine neue Mehrzweckhalle für unsere Vereine, wenn denn die alte Halle abgerissen werden muss. Wir halten es aber nicht für gerechtfertigt, wenn die Gemeinde jetzt für sehr viel Geld ein Baugrundstück zurück kaufen soll, das sie seinerzeit quasi kostenlos an die Verbandsgemeinde übergeben hat…
Wir halten es außerdem für geboten, dass wenigstens geprüft wird, ob für eine neue Mehrzweckhalle neben dem Standort auf dem Schulgelände noch Standort-Alternativen in Betracht kommen.
Veröffentlicht am 03.06.2009
